Die Justiz-Initiative in Kürze

 

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen Entscheide frei von Interessenkonflikten und politischen Einflüssen fällen können. Das ist heute nicht möglich.

Um von der Bundesversammlung als Bundesrichterin oder Bundesrichter gewählt zu werden, muss eine Person heute de facto einer politischen Partei angehören und über gute Beziehungen zu Entscheidungsträgern verfügen.

Dieses Beziehungsgeflecht besteht auch nach der Wahl in das Bundesgericht und kann die Entscheide der Richterinnen und Richter beeinflussen. Zudem kann mit der Drohung der Abwahl, Druck auf Richterinnen und Richter ausgeübt werden.

Deshalb sollen Juristinnen und Juristen alleine aufgrund ihrer Fähigkeiten - auch ohne Beziehungsnetz in die Politik und Verwaltung hinein - Bundesrichterin und Bundesrichter werden können. Und als solche sollten sie auch bei unbequemen Entscheiden keine Nachteile zu befürchten haben und nicht abgewählt werden können.

Diese Ziele werden mit der eidgenössischen Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» erreicht.

Richterkandidatinnen und -kandidaten dürfen einzig aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation am Losverfahren teilnehmen. Das Losverfahren garantiert eine faire Besetzung des Bundesgerichts, ohne Rücksicht auf allfällige Parteibücher. Die im Losverfahren bestimmten Bundesrichterinnen und Bundesrichter, bleiben bis zur Pensionierung im Amt.

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