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Neuer Ansatz für die Wahl in ein höchstes Gericht

Bei der Vergabe von Richtersesseln namentlich in höchsten Gerichten hat sich weltweit kein bestimmtes Verfahren als überlegen durchgesetzt. Die Justiz-Initiative bringt mit einer klaren Trennung von qualitativer Selektion und Vergabe des Amtes per Auslosung einen ganz neuen Ansatz.

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Ein zentrales Element der Justiz-Initiative zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesgerichts ist das Losverfahren. Immer wieder werden deshalb die Initianten der Justiz-Initiative mit der Frage konfrontiert: «Könnte es nicht sein, dass bei einem Losverfahren plötzlich nur noch Frauen oder nur noch Männer an das Bundesgericht gelost werden?» Die Initianten haben die Frage Statistik-Experten der ETH vorgelegt.

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Dass die Volkswahl der Richter früher oder später zu schlechten Resultaten führe, das habe bereits Alexis de Tocqueville 1835 vorausgesehen, so ein Artikel in der neusten Ausgabe des ECONOMIST. Neuere Studien zeigten, dass Toqueville Recht hatte.

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Georg Grünstäudl analysiert und vergleicht die Richterausbildung und die Richterauswahl in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Herausragende Eigenheit des Schweizer Auswahlsystems im Vergleich zu denjenigen in Deutschland und Österreich ist die Tatsache, dass die Richterinnen und Richter hinter verschlossenen Türen durch die politischen Parteien ausgewählt werden. Auf diesen Aspekt wird hier näher eingegangen.

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Der Justiz-Initiative wird zum Teil nachgesagt, ein Losverfahren habe nichts mit Demokratie zu tun. Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Benjamin Schindler widerlegt im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) diese unzutreffende Kritik.

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Seit der Lancierung im Mai 2018 werden Unterschriften für die Justiz-Initiative gesammelt. Bis im Herbst 2019 muss die Justiz-Initiative von 100'000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein. Obwohl die sozialen Netzwerke in der Politik eine immer wichtigere Rolle einnehmen, braucht es die Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammler auf der Strasse, welche mit ihren Argumenten überzeugen.

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Das Losverfahren hat zahlreiche Vorteile. Heutzutage wird es in den Demokratien unzureichend genutzt. Im Vergleich zu Wahlen erlaubt das Losverfahren das Prinzip der politischen Gleichheit viel besser zu respektieren. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat exakt die gleichen Chancen, ausgewählt zu werden.

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Die Lancierung der Justiz-Initiative hat zu einer breiten Diskussion des Wahlsystems der Bundesrichterinnen und Bundesrichter geführt. Die Tagesmedien haben die Meinung von Experten und Politikern eingeholt und ausführlich über die Lancierung der Justiz-Initiative berichtet.

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In Bern wurde die eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» lanciert. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr aufgrund Ihres Parteibuchs, sondern allein aufgrund der fachlichen und persönlichen Qualifikationen bestimmt werden.

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