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Ein aus Bundesbern zunächst angekündigter Gegenvorschlag zur Justizinitiative wird wohl letztlich ausbleiben, unter Verweis u.a. auf das «gute Funktionieren» des heutigen Systems. Dieses «gute Funktionieren» wird einem empirischen Schnelltest unterzogen – und fällt durch. Das Ist-System konterkariert die richterliche Unabhängigkeit und stellt eine illegitime, undemokratische Amtszugangsschranke bei dysfunktionaler Gleichschaltung der Staatsgewalten dar. Demgegenüber sprechen wissenschaftliche Evidenzen dafür, dass das fokale Losverfahren der Justizinitiative die Diversität und Qualität auf der Richterbank mutmasslich verbessern würde.

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Es liegt ein Jahr voller Turbulenzen und mit vielen Desillusionierungen hinter uns und wir wissen nicht, wie hängige Ungereimtheiten von der «Classe politique» in Zukunft behandelt werden. Da erscheint es mir persönlich doch richtig, sich mit Gelassenheit und «Gottvertrauen» – je nach persönlichem Religiositätsgrad – auszustatten.

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Die Eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» ist zustande gekommen und wurde am 26. August 2019 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Nun liegt es am Bundesrat, am Parlament sowie am Stimmbürger, zu noch nicht bekannten Zeitpunkten Stellung zu nehmen.

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