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Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schweizerischen „Justiz-Initiative“. Ein wissenschaftlicher Artikel von Rechtsprofessorin Odilie Ammann.

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«Fokussierte Losverfahren garantieren zwar nicht die Auswahl des oder der «Besten», wohl aber können sie sicherstellen, dass ein grosser und vielfältiger Pool an hochqualifizierten Kandidaten bereitsteht.» Dies schreibt Margit Osterloh im aktuellen Artikel des Nebelspalters.

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Aussage BR: Losverfahren stärkt Rechte von verschiedenen Minderheiten nicht

Das qualifizierte Losverfahren garantiert die bestmögliche Vertretung aus der Gesamtheit der...

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Wir haben den Statistischen Beratungsdienst der ETH Zürich gebeten, verschiedenen Wahrscheinlichkeiten rund um ein Losverfahren zu berechnen. Die ETH ging von 40 Bundesrichterinnen und -richtern aus...

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Ein aus Bundesbern zunächst angekündigter Gegenvorschlag zur Justizinitiative wird wohl letztlich ausbleiben, unter Verweis u.a. auf das «gute Funktionieren» des heutigen Systems. Dieses «gute Funktionieren» wird einem empirischen Schnelltest unterzogen – und fällt durch. Das Ist-System konterkariert die richterliche Unabhängigkeit und stellt eine illegitime, undemokratische Amtszugangsschranke bei dysfunktionaler Gleichschaltung der Staatsgewalten dar. Demgegenüber sprechen wissenschaftliche Evidenzen dafür, dass das fokale Losverfahren der Justizinitiative die Diversität und Qualität auf der Richterbank mutmasslich verbessern würde.

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Es liegt ein Jahr voller Turbulenzen und mit vielen Desillusionierungen hinter uns und wir wissen nicht, wie hängige Ungereimtheiten von der «Classe politique» in Zukunft behandelt werden. Da erscheint es mir persönlich doch richtig, sich mit Gelassenheit und «Gottvertrauen» – je nach persönlichem Religiositätsgrad – auszustatten.

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Die Eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» ist zustande gekommen und wurde am 26. August 2019 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Nun liegt es am Bundesrat, am Parlament sowie am Stimmbürger, zu noch nicht bekannten Zeitpunkten Stellung zu nehmen.

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