Meinungen Bürgerinnen und Bürger

Prof. Dr. Martin Schubarth, ehemaliger Bundesgerichtspräsident

"Dank der Justiz-Initiative wird die Diskussion wichtiger Fragen der Justiz angestossen. Zum einen die Problematik des heutigen Systems der periodischen Wiederwahl von Richtern, das die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Zum anderen das System der an die Partei abzuliefernden Mandatssteuer, eine fragwürdige Form der Parteifinanzierung. Sie ist ungerecht und erweckt den Verdacht des Ämterkaufs."

Urs Wangeler, Student der Rechtswissenschaften Uni Luzern

"Gerechtigkeit beim höchsten Gericht kann niemals erreicht werden, wenn schon das Wahlverfahren der Richter ein politischer Entscheid ist."

Maya Dougoud, Rechtsbeauftragte für den Kanton Freiburg

"Für die Kompetenz der Richter gibt es keine Alternative! Mit dieser Initiative nehmen Bundesrichterinnen und Bundesrichter an einem Bewerbungsverfahren ohne Parteibeeinflussung teil. Das Verfahren bewahrt den Gerechtigkeitssinn, garantiert die Gleichbehandlung und respektiert das Können der Bundesrichterinnen und Bundesrichter."


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