Zitate

Parteiunabhängige Kandidaturen sind praktisch chancenlos

"Man geht davon aus, dass der Parteienproporz die sozialen und politischen Kräfte der Gesellschaft in der Zusammensetzung des Gerichtes widerspiegelt und so eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Das trifft aber nur bis zu einem gewissen Grad zu. Denn die Parteien geben die Strömungen der Gesellschaft nur teilweise wieder. Die Parteiidentifikation der Bevölkerung ist in der Tendenz abnehmend. Ein gravierendes Problem besteht auch darin, dass parteiunabhängige Kandidaturen praktisch chancenlos sind."
Niccolò Raselli, ehemaliger Bundesrichter, in: Zoe Gwerder, Problem mit der Unabhängigkeit. Luzerner Zeitung, 9. März 2018, S.33

Der Glauben an die Justiz setzt deren Unabhängigkeit voraus

"Die Wahl [der Bundesrichterinnen und Bundesrichter] sollte nicht mehr durch die Parteiarithmetik bestimmt werden. Derzeit teilen sich die Parteien die Sitze des Bundesgerichts auf, als ob es sich um einen Kuchen handeln würde. (…)  Die Justiz funktioniert nämlich nur dann gut, wenn das Volk die Richter respektiert – und die Richter verdienen sich diesen Respekt nur dann, wenn sie sich ein unabhängiges und unparteiliches Erscheinungsbild geben. Das aktuelle System der Parteibindung trübt dieses Erscheinungsbild zusätzlich, weil die Richter einer periodischen Wiederwahl unterworfen sind."
Claude Rouiller, ehemaliger Bundesrichter, in: Denis Masmejan, «Les partis se partagent les sièges du Tribunal fédéral comme si c’était un gâteau». Le Temps, 12. September 2014

Ausschluss der Parteilosen

"Auf Bundesebene haben die politischen Parteien das Sagen ohnehin allein, denn die Wahlen in das Bundestrafgericht und in das Bundesverwaltungsgericht wie die Bestellung des höchsten Gerichts in Lausanne sind ausschliesslich Sache der Bundesversammlung. (...) In der politischen Wirklichkeit werden (…) Bewerbungen hochqualifizierter Kandidaten ohne parteipolitischen Sukkurs vorzeitig ausgeschieden. Ein Parteiloser wurde seit 1942 nie mehr ins Bundesgericht gewählt. Und immer wieder gelangen dank starker innerparteilicher Unterstützung Richter ins Amt, an deren Befähigung früher oder später ernsthaft gezweifelt wird."
Markus Felber, Problematische Kür der Richter in der Schweiz, NZZ 31.12.2009

Bessere Resultate dank Losverfahren

"Man hat in den Verfassungen der westlichen Demokratien die Rolle der Parteien unterschätzt und sie nicht ausführlich genug dargestellt - auch ihre Macht und ihren Einfluss nicht genügend begrenzt und ich bin überzeugt, dass man mit einem intelligenten Losverfahren bessere politische Resultate erhalten würde, als wenn man die Entstehung von politischen Milieus begünstigt durch ein verfestigtes Parteienwesen."
Peter Sloterdijk im Tagesgespräch mit Ivana Pribakovic: Peter Sloterdijk und die Demokratie, Radio SRF 1, Rendez-Vous am Mittag, 19.4.2018

Gleichgewicht der Staatsgewalten unvollkommen

"Gericht und Richter werden in mannigfaltige Abhängigkeiten, insbesondere im Verhältnis zur Bundesversammlung versetzt, welche die Unabhängigkeit des Höchstgerichts relativieren - hier unter anderem zeigt sich, dass das ideale Modell eines Gleichgewichts der Staatsgewalten in der Schweiz nur unvollkommen und jedenfalls nachrangig zur Idee von der Volkssouveränität rezipiert wurde."
Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte. Bern 2001, S. 29f


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