Auslosung aus dem Kreis der Besten

Neuer Ansatz für die Wahl in ein höchstes Gericht

Bei der Vergabe von Richtersesseln namentlich in höchsten Gerichten hat sich weltweit kein bestimmtes Verfahren als überlegen durchgesetzt. Die Justiz-Initiative bringt mit einer klaren Trennung von qualitativer Selektion und Vergabe des Amtes per Auslosung einen ganz neuen Ansatz.

Wie ein öffentliches Amt in der Demokratie besetzt wird, scheint klar: Jeder kann sich bewerben, es findet ein Wahlkampf statt, und gewählt ist, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt. Und gefällt der Gewählte oder seine Amtsführung der Mehrheit nicht mehr, kann sie ihn bei nächster Gelegenheit abwählen.

Für die Besetzung von Richtersesseln taugt dieses Auswahlverfahren allerdings nicht. Denn Richter müssen über ganz bestimmte fachliche Fähigkeiten und menschliche Eigenschaften verfügen, die ihnen mit dem Segen der Mehrheit nicht einfach zufliegen. Weltweit haben sich daher ganz unterschiedliche Verfahren zur Bestellung des Richteramts entwickelt, ohne dass eine davon sich bisher als überlegen durchgesetzt hätte. Es gibt die Ernennung durch den Präsidenten oder die Regierung, die Wahl oder Bestätigung durch das Parlament, die in Ausbildung und Qualifikationen eingebettete Richterkarriere sowie allerlei Mischformen davon.

Auswahl aufgrund parteipolitischer Kriterien

In der Schweiz erfolgen die Wahlen in die verschiedenen Gerichtsinstanzen meist aufgrund parteipolitischer Kriterien. Die Sitze im Schweizerischen Bundesgericht teilen die grösseren Parteien aufgrund ihrer Stärke unter sich auf. Formale Wahlbehörde ist zwar die Vereinigte Bundesversammlung, und die Gerichtskommission sollte eine gewisse fachliche Selektion sicherstellen. Ausschlaggebend bleibt indes der parteipolitische Anspruch auf den Sitz, weshalb das Amt in den allermeisten Fällen faktisch in der jeweiligen Fraktion vergeben wird. Dazu kommt, dass die gewählten Richter ihrer Partei jährlich einen Obolus in beachtlicher Höhe abliefern müssen. Damit diese indirekte Parteienfinanzierung auch nachhaltig funktioniert, müssen die Mitglieder des Bundesgerichts sich alle sechs Jahre einer Wiederwahl im Parlament stellen.

Dass ein solches Auswahlverfahren mit Blick auf die Qualität der Rechtsprechung und die richterliche Unabhängigkeit bedenklich ist, liegt auf der Hand. Wer nach Remedur sucht, muss berücksichtigen, dass die Besetzung eines Richteramts logisch besehen in zwei Phasen zerfällt, die nicht vermengt werden sollten: Zunächst gilt es unter allen Anwärtern jene zu selektionieren, die den hohen fachlichen und menschlichen Anforderungen an das Amt überhaupt genügen. Anschliessend muss der vakante Sitz an eine der für tauglich befundenen Personen vergeben werden. Während bei der qualitativen Selektion die einzelnen Kandidaten auf Herz und Nieren geprüft und ganz genau angeschaut werden müssen, sollte die Vergabe des Amtes ohne Ansehen der Personen, gewissermassen blind erfolgen. Die Justiz-Initiative trägt dem Rechnung und überträgt die Selektion einem Gremium von Fachleuten, während das Amt anschliessend im Losverfahren vergeben wird.

Auslosung als erfolgreiches Instrument

Eine Auslosung statt herkömmlicher Richterwahlen mag auf den ersten Blick erstaunen. Ein paar zusätzliche Blicke auf die Problematik zeigen allerdings rasch, dass die Methode so abwegig nicht ist. So wurde in der alten Eidgenossenschaft das Losverfahren erfolgreich eingesetzt, um öffentliche Ämter allgemein zugänglich zu machen, die zu käuflichen oder erblichen Pfründen verkommen waren. Aber auch heute hat das Los zumal in der Justiz durchaus seine Bedeutung. Kommt es im Bundesgericht bei einem Wahlgeschäft zu einem Patt, gibt nicht der Präsident mit Stichentscheid den Ausschlag, sondern das Los (Art. 21 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz). Und verlangt ein Beschwerdeführer mit halbwegs plausiblen Gründen den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Bundesgerichts, dann wird aus dem Kreis der am Streit nicht beteiligten kantonalen Obergerichtspräsidenten ein ausserordentliches Bundesgericht ausgelost (Art. 37 Bundesgerichtsgesetz). Schliesslich spielt auch bei der personellen Besetzung der Richterbank im Einzelfall der Zufallsgenerator eine immer grössere Rolle.

Die Vergabe von Ämtern durch Auslosung ist also nicht ganz unüblich, und sie führt auch keineswegs zu den vielfach befürchteten willkürlichen Resultaten. So zeigt eine von Seiten der Justiz-Initiative in Auftrag gegebene Untersuchung der ETH, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weder in Bezug auf die Geschlechter, noch im Verhältnis zwischen Links und Rechts zu Verwerfungen kommen wird. Und auch die Befürchtungen, dass der Parteienproporz durch das Losverfahren erheblich gestört werden könnte, zerstreut die statistische Untersuchung der ETH. Von grosser Bedeutung wird die Parteizugehörigkeit der Richter nach einer Annahme der Justiz-Initiative allerdings ohnehin nicht mehr sein: Ein sehr grosser Teil der Richter schliessen sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei an, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Ist das Parteibuch einmal nicht mehr Voraussetzung für das Amt, dürften sich die meisten Kandidaten in ihrer Bewerbung um einen Sitz im höchsten Gericht als parteilos bezeichnen.

Markus Felber

Siehe auch: Wenn plötzlich alle Bundesrichterinnen Frauen wären?

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