Das Losverfahren bringt Vorteile für die Demokratie

Das Losverfahren hat zahlreiche Vorteile. Heutzutage wird es in den Demokratien unzureichend genutzt. Im Vergleich zu Wahlen erlaubt das Losverfahren das Prinzip der politischen Gleichheit viel besser zu respektieren. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat exakt die gleichen Chancen, ausgewählt zu werden.

Es ist kein Zufall, dass an einigen Orten, die heute als die Vorläufer der Demokratie gelten – das antike Griechenland, die italienischen Republiken im Mittelalter und sogar einige Schweizer Kantone gegen Ende des 18. Jahrhunderts – das Losverfahren angewandt wurde, um die Regierenden auszuwählen.

Denn letztendlich macht das Gleichheitsprinzip eine Demokratie erst wirklich aus – oder sollte dies zumindest. Heutzutage wird es jedoch nur teilweise respektiert, denn das Losverfahren ist in Vergessenheit geraten und es herrscht die allgemeine Ansicht, dass Wahlen der einzig wahre demokratische Mechanismus sei. Dies ist jedoch falsch, denn gerade bei Wahlen herrscht das Prinzip der Ungleichheit, hauptsächlich weil Leute mit grossen finanziellen Ressourcen und einflussreichen Netzwerken oder einfach wegen ihres bekannten Familiennamens begünstigt werden.

Und so trifft man in der Praxis auf viel Ungleichheit, auch gerade aufgrund der Natur der Wahlen. Dieses Problem kann mit einem Losverfahren umgangen werden.

Losverfahren im Justizbereich

Was aber bedeutet seine Anwendung gerade für den Justizbereich? Die Arbeit einer Richterin oder eines Richters ist nicht die einer Parlamentarierin oder eines Parlamentariers. Um für das Parlament kandidieren zu können, muss niemand ein Examen bestehen, in dem ihre oder seine politischen Kompetenzen geprüft werden. Für das Amt der Richterin oder des Richters hingegen ist es unabdingbar, über vertiefte Kenntnisse im Rechtsbereich zu verfügen, Jurisprudenz an einer Universität studiert zu haben, eine gewisse Erfahrung in oder mit Gerichten mitzubringen usw. Deshalb kann hier das Losverfahren auch nicht auf der Ebene des gesamten Volks durchgeführt werden. Es genügt, dass nur Leute mit Kompetenzen in der Rechtsprechung zum Losverfahren zugelassen werden.

Chancengleicheit durch das Losverfahren

Dies ist es, was unsere Initiative vorschlägt. Eine Fachkommission prüft die Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Eignung für das Amt einer Richterin oder eines Richters. Danach entscheidet das Losverfahren, wer ausgewählt wird. Somit kommt das Prinzip der Chancengleichheit für diejenigen perfekt zum Zug, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um als Richterinnen oder Richter am Bundesgericht tätig zu sein.

Als ehemaliger Kantonsrat habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie schwach das aktuelle System ist. In meinem Kanton, dem Tessin, wählt das Kantonsparlament die Richterinnen, die Richter sowie die kantonalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Eine «Fachkommission» – ähnlich derer, wie unsere Initiative sie auf Bundesebene vorschlägt – muss die Kandidatinnen und Kandidaten bewerten und als «geeignet» (idoneo/a) oder nicht geeignet für die Ausübung des betreffenden Amtes befinden. Sämtliche Stellen sind jedoch unter den Regierungsparteien verteilt. Ich sah oft, dass sich Kandidatinnen oder Kandidaten der einen oder anderen Partei annäherten, nicht etwa, weil sie das Programm dieser Partei unterstützten, sondern einzig und allein, um wählbar zu sein. Ich sah aber auch unabhängige, sehr kompetente Kandidatinnen und Kandidaten, die keine Chance hatten, gewählt zu werden. Aus demokratischer Sicht empfand ich diese Praxis immer als sehr problematisch, denn sie erfordert von den Richterinnen und Richtern, den politischen Parteien regelmässige finanzielle Zuwendungen zu machen. Auch wenn ich grosses Verständnis und grossen Respekt für die Rolle der Parteien in einer Demokratie habe, und auch wenn mir klar ist, dass die Parteien zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf finanzielle Quellen angewiesen sind, bin ich der Ansicht, dass die Lösung nicht in Abgaben von Richterinnen und Richtern liegt, sondern woanders gesucht werden muss. Mit anderen Worten: Dies ist nicht ein valables Argument gegen diese Initiative. Ganz im Gegenteil: Dies ist ein Grund mehr, diese Initiative mit Überzeugung und Nachdruck zu unterstützen.

Nenad Stojanović

 

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