Justiz-Initiative lanciert

In Bern wurde die eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» lanciert. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr aufgrund Ihres Parteibuchs, sondern allein aufgrund der fachlichen und persönlichen Qualifikationen bestimmt werden.

Mit der Initiative soll die Gewaltentrennung konsequent in der Praxis umgesetzt werden.
Heute steht hinter den Richterwahlen ein dichtes politisches Beziehungsgeflecht. Die Initiative will dafür sorgen, dass unabhängige Juristinnen und Juristen Bundesrichterin und Bundesrichter werden können und nicht nur jene, welche durch die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien bestimmt werden. Denn heute sind parteilose Kandidaturen praktisch chancenlos.
Juristinnen und Juristen sollen alleine aufgrund ihrer Qualifikationen auch ohne politisches Beziehungsnetz Bundesrichterin und Bundesrichter werden können. Und als solche sollen sie, auch bei unbequemen Entscheiden, keine negativen Konsequenzen befürchten müssen.
Diese Ziele werden mit der Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren erreicht. Denn das Los als Selektionsverfahren ist demokratischer als Wahlen, weil damit die Chancengleichheit jeder qualifizierten Person gewährleistet ist.

Das Losverfahren, in welchem durch eine Fachkommission sichergestellt wird, dass die teilnehmenden Kandidatinnen und Kandidaten über die fachlich notwendigen Qualifikationen verfügen, garantiert die Unabhängigkeit des Bundesgerichts von der Legislative und der Exekutive sowie von den darin wirkenden politischen Kräften.
Die Gewaltentrennung ist ein Fundament der eidgenössischen Demokratie, und mit der Umsetzung der Justiz-Initiative wird dieses Fundament und das Vertrauen in die Justiz gestärkt.
Um die Unabhängigkeit und das Vertrauen zusätzlich zu stärken, verlangt die Initiative, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter bis zur Pensionierung bestimmt werden. Dies verhindert, dass das Parlament durch Abwahldrohungen politischen Druck auf die Justiz ausüben kann.

Initiativtext

Startseite