Medienschau: Die Meinung zur Justiz-Initiative

Die Lancierung der Justiz-Initiative hat zu einer breiten Diskussion des Wahlsystems der Bundesrichterinnen und Bundesrichter geführt. Die Tagesmedien haben die Meinung von Experten und Politikern eingeholt und ausführlich über die Lancierung der Justiz-Initiative berichtet.

In vielen Artikeln wurde ein aktueller Fall aufgenommen, um die Problematik des heutigen Wahlsystems zu illustrieren. So schrieb beispielsweise Dennis Bühler (u.a.) im St. Galler Tagblatt «Bei der letzten Session war es wieder einmal soweit: Das Parlament liess die Justiz seine Muskeln spüren. Zwar bestätigte die Bundesversammlung Mitte März alle 69 zur Wiederwahl antretenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Amt. Die grösste Partei aber nutzte die Gelegenheit, ihr nicht genehme Richter abzustrafen.»

Gewaltentrennung herstellen

Ein Beispiel, welches zeigt, dass die in der Verfassung verankerte Gewaltentrennung, ein Grundpfeiler der Demokratie, in der Praxis nicht funktioniert. Dazu wurde die Meinung von Adrian Gasser folgendermassen zitiert: «Mit dem hohen Gut der Gewaltentrennung, deren Bedeutung uns richtigerweise bereits in der Primarschule gelehrt wird, ist dieses System unvereinbar. Wie soll das Volk Vertrauen haben in eine von Politikern gewählte Justiz?»

Im Interview mit Strafrechtsprofessor Marc Forster (Tagesanzeiger/Newsnet) werden alle relevanten Kriterien der Richterwahl gemäss Justiz-Initiative überprüft. Die Meinung von Forster zum Losverfahren: ««Durch das Los bestimmt» tönt zunächst nach Beliebigkeit und Willkür. Was die Initiative offenbar positiv aufnimmt: Es braucht eine Richterauswahl nach rein sachlichen Kriterien. Diese Auswahl sollte zudem entpolitisiert werden. Dass eine im Gesetz geregelte Fachkommission von geeigneten Experten (anstatt ausschliesslich von Parlamentariern) die Auswahl trifft oder zumindest Vorschläge an das Wahlgremium macht, ist zu begrüssen.»

Meinung der Richter

In mehreren Artikeln wurden Richter zu Ihrer Meinung gefragt. So im Blick Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Naj. Ihm erscheint die Initiative als «Kapitulation unseres demokratischen Rechtsstaates.» Wie er das genau meint ist etwas unklar. Allerdings kann es so interpretiert werden, dass die von der Initiative aufgeworfenen Probleme von einer gut funktionierenden Demokratie hätten gelöst werden sollen. Denn auch er bemängelt, was die Initiative bemängelt: »Es macht je länger je mehr den Anschein, es würde eine ungebührliche Einflussnahme der Politik auf die Justiz vorgenommen. Gelingt es nicht mehr, wie bisher die richterliche Unabhängigkeit trotz des Vorschlagsrechts der Parteien vollständig zu gewährleisten, müssen die Parteien anders finanziert werden, nämlich so, dass sie nicht mehr auf die Beiträge angewiesen sind.»

Diese Aussage von Giusep Naj ist ein typisches Beispiel einer Reaktion von Betroffen, welche in den Interviews mit JA-ABER, reagierten.

Es gibt kaum Stimmen, welche das heutige System für gut befinden. Die Lösung der Justiz-Initiative ist für viele jedoch noch gewöhnungsbedürftig. Stellvertretend für viele die entsprechende Einschätzung im Tages-Anzeiger: «Aus Richterkreisen wurde mehrfach die Forderung nach unbeschränkter Amtsdauer laut; ein neues Wahlverfahren wird aber nur vereinzelt gefordert. Das Parlament entschied sich 2002 explizit gegen die Schaffung einer unabhängigen Justizkommission zwecks Vorauswahl der Kandidaten.»

Meinung der Justiz-Kommission

Und auch die Meinung der Justiz-Kommission des Parlaments, welche am Tag der Lancierung zufälligerweise tagte, wird von 24 heures zitiert: Die Justiz müsse die Gesellschaft repräsentieren und der verschiedenen Denkrichtungen, was das aktuelle System garantiere. Was dem Vertreter der Justizkommission entgangen sein muss, ist, dass mit den Parteien nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Gesellschaft repräsentiert wird. Die Mehrheit bleibt aussen vor. Oder wie es der jüngere der beiden Adrian Gasser in der gleichen Zeitung auf den Punkt brachte: «Aujourd’hui, les partis se partagent les sièges au Tribunal fédéral comme s’il s’agissait d’un gâteau.»

Denn genau dies ist das Ziel der Initiative, wie Karin Stadelmann, ebenfalls Mitglied des Komitees der Justiz-Initiative unter anderem im Fribourger Blatt La Liberté zitiert wird: «Ce que veut l’initiative, c’est offrir à toutes les positions et opinions les mêmes chances d’être représentées» (Paywall) also gleiche Chancen für alle Kandidaten, die sich um ein Bundesrichteramt bewerben, und nicht nur jene, die in einer Partei sind.

Im Westschweizer (ab Min. 24.10) und Tessiner Radio war die Meinung von Nenad Stojanovic in Interviews zu hören, in welchen er unter anderem darauf hinwies, dass das Losverfahren alles andere als unserem demokratischen System fremd sei, sondern eine lange Tradition in der Demokratie habe. Damit widersprach er unter anderem auch dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt und Europarat-Abgeordneten Dick Marty, der im Übrigen den Zielen der Initiative positiv gegenüberstand und vor allem die Abschaffung der Wiederwahl der Richterinnen und Richter begrüsste.

 

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