Mit dem Losverfahren Herrschaftsstrukturen aufbrechen

Der Justiz-Initiative wird zum Teil nachgesagt, ein Losverfahren habe nichts mit Demokratie zu tun. Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Benjamin Schindler widerlegt im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) diese unzutreffende Kritik.

Frühere Generationen, so Schindler, teilten die zum Teil negative Bewertung des Losverfahrens nicht. Im Gegenteil. «Im antiken Griechenland galt die Bestellung der Amtsträger per Losentscheid als Ausdruck radikaler politischer Gleichheit.» Allerdings muss man weder geographisch noch zeitlich einen solch grossen Sprung machen, um auf das Losverfahren zu stossen.

Losverfahren schon in der alten Eidgenossenschaft

Das Losverfahren, so Schindler, diente auch in der Alten Eidgenossenschaft als wichtiges Instrument, um verkrustete Herrschaftsstrukturen aufzuweichen.

Heute bezahlen Bundesrichterinnen und Bundesrichter einen jährlichen Beitrag an die Partei, welche sie zur Wahl und Wiederwahl bestimmt. Zudem ist heute chancenlos, wer keiner Partei angehört und dieser nicht die jährlich geforderte Abgabe von mehreren tausend Franken entrichtet. (Siehe u.a.: «Wie viel Geld die Parteien von ihren Richtern verlangen.»

Früher waren ebenfalls viele Ämter käuflich oder erbliche Pfründe. Ohne familiäre Beziehungen und die entsprechenden Vermögensverhältnisse, so Schindler, sei eine Kandidatur chancenlos gewesen.

Deshalb habe man in der Alten Eidgenossenschaft das Wahlverfahren zunehmend mit Losentscheiden kombiniert. Schindler nennt mehrere historische Beispiele. So wurden in Glarus aus allen Teilen des Kantons Personen ins Los gewählt und dann in einem zweiten Schritt durch das Los für das Amt bestimmt.

Unerwünschte Beeinflussungsversuche erschweren

So konnten unerwünschte Beeinflussungsversuche erschwert werden. Zudem «erhielten auch Bewerber eine Chance, die aus weniger einflussreichen Familien oder Landesteilen stammten.» Schindler erwähnt ähnliche Verfahren in Freiburg, Schaffhausen, Bern und Basel, welche ab Ende des 17. Anfang des 18. Jahrhunderts eingeführt wurden.
In der heutigen Gesellschafts- und Rechtsordnung habe das Los diese machtbegrenzende Funktion bei der Ämterbestellung weitestgehend verloren. Und so habe die Ernennung des ausserordentlichen Kantonsgerichts im Wallis durch Losziehung, wenn das Gericht infolge Ausstandsbegehren oder Verhinderung nicht mehr regulär bestellt werden könne, Seltenheitswert.

Losentscheide wirken akzeptanzfördernd

Da aber Losentscheide wenig Anlass bieten für negative Gefühle und Ressentiments, könnten diese noch heute «gordische Entscheidungsknoten zerschlagen und akzeptanzfördernd wirken.»
Dass die politische Vernetzung wichtiger ist als juristische Fachkompetenz, persönliche Integrität oder kommunikative Fähigkeiten, sieht Benjamin Schindler allerdings vor allem auf kantonaler Ebene als Problem, nicht auf Bundesebene, weil auf Bundesebene jeder in eine Partei eintreten und sich dort um einen Richterposten am Bundesgericht bemühen könne.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich nicht um ein «Können», sondern ein «Müssen» handelt. Richterinnen und Richter, welche sich ihre Unabhängigkeit auch von Parteien erhalten möchten, erhalten damit gar keine Chance am Bundesgericht tätig zu werden. Und jene die tätig werden sind abhängig.

Markus Schärli


* Benjamin Schindler, Losverfahren – Möglichkeiten und Grenzen des ausgleichenden Zufalls, ZBl 119/2018, S. 617 f.

Siehe auch: Nenad Stojanović, Das Losverfahren bringt Vorteile für die Demokratie

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