Unterschriftensammler sind unterwegs

Seit einem Monat werden Unterschriften für die Justiz-Initiative gesammelt. Bis im Herbst 2019 muss die Justiz-Initiative von 100'000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein. Obwohl die sozialen Netzwerke in der Politik eine immer wichtigere Rolle einnehmen, braucht es die Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammler auf der Strasse, welche mit ihren Argumenten überzeugen.

Berat Pulaj ist wieder unterwegs. Es brauche, so das Mitglied des Initiativkomitees, immer etwas Überwindung, mit einem Anliegen auf die Strasse zu gehen und wildfremde Menschen anzusprechen. Sei diese erste natürliche Hemmschwelle aber erst einmal überwunden, dann fange die Sache an, richtig Spass zu machen. Denn es sei befriedigend, Unterschrift um Unterschrift dem Ziel näher zu kommen, ein wichtiges Anliegen vor das Stimmvolk bringen zu können.

Instrument des Volkes
 

Die Initiative ist das Instrument des Volkes seine Anliegen direkt in den politischen Prozess einzubringen. Dieses Instrument wird oft dann eingesetzt, wenn Missstände immer offensichtlicher werden, breit kritisiert werden und sich doch nie etwas ändert.

Das ist auch bei der Justiz-Initiative der Fall. Die Missstände bei den Richterwahlen werden sowohl in der Lehre als auch in der Praxis angeprangert. Doch es bleibt alles beim Alten.

Deshalb sind die Unterschriftensammler der justiz-initiative unterwegs, deshalb sammelt auch das Initiativkomitee-Mitglied Berat Pulaj Unterschriften.

Natürlich sind viele in Eile oder haben den Eindruck man wolle ihnen etwas verkaufen – aber, wer sich die Zeit nimmt, sich das Anliegen anzuhören ist in der Regel schnell überzeugt. Denn, so Berat Pulaj, "viele Bürgerinnen und Bürger sind völlig erstaunt, wenn Sie hören, wie Bundesrichterinnen und Bundesrichter heute gewählt werden. Dass Richterinnen und Richter nicht mehr von der Politik abhängig sein sollten, ist für die meisten selbstverständlich."

Wenn der Unterschriftensammler dann noch erklärt, dass die gewählten Richterinnen und Richter den Parteien für das Amt eine sogenannte Mandatssteuer bezahlen, ist der Unterschriftenbogen wenig später unterzeichnet.

Überzeugend sei für viele auch, so Berat Pulaj, dass die Initiative von einem unabhängigen Bürgerkomitee getragen werde. Es geht weder um linke noch um rechte Politik, weder um arm noch reich, weder um Frau noch Mann. Unabhängige Richterinnen und Richter sind ein generelles Anliegen.

Unterschriftensammler erlebt positive Reaktion
 

Auf den ersten Blick erstaunt, dass vor allem junge Bürgerinnen und Bürger sehr positiv reagieren. Sogar Jugendliche, die wegen ihres Altes gar noch nicht unterschreiben konnten, wollten von Berat Pulaj wissen, worum es denn genau gehe bei dieser Initiative. Das habe ihn ganz besonders gefreut: "Und da sagt man, Junge seien nicht an der Politik interessiert!"

Allerdings ist das besondere Interesse der Jungen nicht ganz überraschend. Den jungen Juristinnen und Juristen wird schon an der Universität gelehrt, dass sie ohne Parteikarriere keine Chance auf ein Richteramt haben. Wer sich parteipolitisch nicht binden will, kann diesen interessanten Berufsweg nicht einschlagen. Da helfen auch höchste Qualifikationen nichts. Die Justiz-Initiative will das ändern und spricht dadurch gesellschaftlich interessierte junge Menschen an.

Er habe auch Leute getroffen, die noch nicht überzeugt waren, ob die Justiz-Initiative der einzig richtige Weg sei, die Probleme zu lösen, sagt Berat Pulaj. "Diese Personen haben die Justiz-Initiative trotzdem unterzeichnet, weil sie überzeugt waren, dass das Volk eine Chance haben muss, über diese Lösung abzustimmen."

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