Volkswahl der Richter führt zu schlechten Resultaten

Dass die Volkswahl der Richter früher oder später zu schlechten Resultaten führe, das habe bereits Alexis de Tocqueville 1835 vorausgesehen, so ein Artikel in der neusten Ausgabe des ECONOMIST. Neuere Studien zeigten, dass Toqueville Recht hatte.

Der Artikel im Economist  erschien unter dem Titel «Vote and be hanged», Wähle und werde aufgehängt. Richtiger wäre gemäss den zugrundeliegenden Studien allerdings: «Bevor du wählen kannst, werden sie aufgehängt.» Mehrere Studien haben gezeigt, dass Richter dazu tendieren schärfere Strafen auszusprechen, wenn sie kurz vor den Wahlen stehen. Eine Studie von Christian Dippel und Michael Poyker of Columbia Business School habe nun, so der ECONOMIST, diesen Effekt gemessen, wobei sie die Untersuchung auf mehr Staaten ausgeweitet haben. Die Studie habe gezeigt, dass der Effekt klar nachgewiesen werden konnte, allerdings nur in vier der elf untersuchten Staaten.

Dass Richter mit Blick auf die Wahlen Kapitalverbrechen (Mord, Vergewaltigung usw.) schärfer bestrafen als nach den Wahlen ist allerdings nur ein Kritikpunkt, der gegen Volkswahlen von Richterinnen und Richtern spricht.

Richter sind keine Politiker

Ein zweiter Vorwurf, der im Artikel von John Roberts (Chief Justice) vorgebracht wird ist, dass Richter, welche durch Volkswahl gewählt werden, vor allem zugunsten jener entscheiden könnten, welche ihnen zur Wahl verholfen haben. Und er folgert daraus, dass Richter nicht darauf angewiesen sein müssten, andere um Geld zu bitten, damit sie gewählt werden.

Die Realität aber sehe anders aus. Den Spenden-Rekord von über 21 Millionen Dollar für drei Sitze an das oberste Gericht (state supreme-court) verzeichnete Pennsylvania. Aber auch in andern Staaten sind es Millionen von Dollar, welche für den Wahlkampf ausgegeben werden. Woher dieses Geld für den Wahlkampf der Richterinnen und Richter komme, bleibe in der Regel ein Geheimnis.  So habe das Brennan Centre in einer Untersuchung des Problems nur 18% der untersuchten 27,8 Millionen Dollar an Spenden für die Richterwahlen 2015/2016 an das oberste Gericht, nachvollziehen können. Der Rest bleibt im Dunkeln. Das sei sicher gut für Polit-Berater und Kampagnenfirmen aber schlecht für die Justiz.

Quelle: ECONOMIST, 29.4.2019

Markus Schärli

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