Bestimmung der Bundesrichterinnen und
Bundesrichter im Losverfahren
Damit Bundesrichterinnen und
Bundesrichter von der Politik unabhängig sind.
Bestimmung der Bundesrichterinnen und
Bundesrichter im Losverfahren
Damit Bundesrichterinnen und
Bundesrichter von der Politik unabhängig sind.
Für die Förderung des Vertrauens in das Bundesgericht
Weil einzig die fachliche und persönliche Eignung und nicht das Parteibuch entscheidend ist.
Für eine Stärkung unseres demokratischen Systems
Weil einzig im Losverfahren zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter die Chancengleichheit garantiert ist.
Für eine strikte Gewaltentrennung
Damit das Bundesgericht unvoreingenommen urteilt.
Ein Losverfahren zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter stellt die Eignung, das Fachwissen und die Berufserfahrung ins Zentrum - das will die Initiative und deshalb engagiere ich mich im Initiativkomitee.
Das Bundesgericht ist zum verlängerten Arm der Verwaltung verkommen. Der Einzelne, der Schutz gegen von ihm als ungerecht empfundene Entscheide sucht, fühlt sich unter diesen Bedingungen chancenlos. Deshalb braucht es die Justiz-Initiative.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» ist zustande gekommen und wurde am 26. August 2019 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Nun liegt es am Bundesrat, am Parlament sowie am Stimmbürger, zu noch nicht bekannten Zeitpunkten Stellung zu nehmen.
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